1. Einleitung

1.1 Inhaltlicher Zugang

 

Mölln und Solingen, Hoyerswerda und Rostock: Rechtsradikale Gewalt, die aufsehen erregte und jeweils verschiedenen Charakter besitzt.

Mölln und Solingen, zwei Orte in den alten Bundesländern, in denen Türken durch Brandanschläge aus fremdenfeindlichen Motiven ums Leben kamen; Brandanschläge, die im Schutz der Dunkelheit und unter Ausschluß der Öffentlichkeit verübt wurden. Hoyerswerda und Rostock, zwei Orte in Ostdeutschland, die für pogromartige Ausschreitungen gegen von überwiegend von Ausländern bewohnten Häusern stehen. In Rostock zumindest hätten Ausländer ebenfalls ein Opfer der Flammen werden können. Anders als in Mölln und Solingen schauten hier aber viele Bewohner zu, teilweise applaudierten und ermutigten sie die jugendlichen Gewalttäter sogar. "Der Fremdenhaß im Osten hat eine erschreckende Öffentlichkeit, er scheut das Licht der Fernsehkameras nicht wie sein alt-bundesdeutsches Pendant."(1)

Soll sechs Jahre nach der Vereinigung Rekurs auf die Vergangenheit genommen werden? "Die Ursachen [...] von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit [...] müssen vor allem auch in der Gegenwart, in den Folgen des gesellschaftlichen Umbruchs und der deutschen Vereinigung gesucht werden."(2) Wie gezeigt wird, gibt es vielfältige Anknüpfungspunkte alter Vorurteilsstrukturen aus der DDR, der Rekurs auf die Vergangenheit ist nötig, "gar zu schnell wird die Entwicklung der Nachwendezeit einseitig als Erklärung bemüht."(3)

Zwar ist die absolute Anzahl der Gewalttaten in Westdeutschland höher, doch ändert sich dieses Bild, wenn man die Einwohnerzahlen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt: Die Zahl der Gewalttaten pro Einwohner im rechtsradikalen Spektrum ist in Ostdeutschland höher.

Dies legt die Ausgangsthese nah, daß Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland stärker vertreten ist bzw. sich zumindest radikaler äußert, gerade weil es bereits in der DDR fremdenfeindliche und rechtsradikale Ereignisse gab. Die Hinweise in der wissenschaftlichen Literatur sind zu zahlreich, um sie alle aufzuführen. Deswegen nur ein Beispiel: Eine westdeutsche Historiker-Gruppe um Lutz Niethammer führte 1987 ein Oral-History-Projekt in der DDR durch.(4) Die Historiker wurden natürlich vom Ministerium für Staatssicherheit beobachtet. Im Bericht vom August 1987 wurden die Punkte festgehalten, die den Forschen aufgefallen sind, darunter "1. die nicht selten anzutreffende Verdrängung statt Bewältigung des Faschismus; 2. die Teilidentifikation einiger Gesprächspartner mit den wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen des Nazi-Staates in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre; [...] 7. eine latente, z. T. aber auch offene Ausländerfeindlichkeit etlicher Menschen quer durch alle Generationen".(5) Von den Verfassern des Berichtes ungewollt, legten sie die wesentlichen thematischen Bereiche offen, um die es hier gehen wird.

Anliegen der folgenden Ausführungen ist, auf Grund von Sekundäranalysen die These der stärkeren Fremdenfeindlichkeit in der DDR zu belegen und im Anschluß daran zu diskutieren, inwieweit die Verhältnisse der ehemaligen DDR zur aktuellen Fremdenfeindlichkeit beitrugen. Gefragt wird also, ob es in der DDR spezifische Ursachen fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Einstellungen gab, denn nicht zuletzt waren es solche Tendenzen und Erscheinungen in der DDR bereits vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorhanden.

Die hier gemachten Ausführungen sollen und dürfen nicht dazu dienen, den moralischen Zeigefinger auf "die" Ostdeutschen zu erheben, erst recht nicht, um fremdenfeindliche und rechtsradikale Einstellungen in den alten Bundesländern zu relativieren. Dies gilt erst recht für einen sehr sensiblen Bereich: den Umgang der DDR mit dem Nationalsozialismus. Die hier aufgezeigten Fehler und Versäumnisse erfüllen nicht den Zweck, die alte Bundesrepublik in diesem Punkt aufzuwerten.

Für den Umgang mit fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Einstellungen ist aber eine genaue Ursachenanalyse notwendig. Eben diese soll hier vorgelegt werden, schließlich lassen sich nur mit der Kenntnis eines Sachverhaltes Gegenstrategien entwickeln. Der Schwerpunkt liegt auf DDR-spezifische Ursachen, weil hier noch immer ein deutliches Defizit in der wissenschaftlichen Literatur vorliegt.

Die Aktualität des Themas schließlich wird an den derzeitigen Gewalttaten in Brandenburg deutlich.(6)

Im Kern geht es darum, das von Markus diagnostizierte Forschungsdefizit zumindest ansatzweise zu füllen: "Welche historischen, sozialpsychologischen und soziologischen Faktoren haben die Herausbildung einer vor allem qualitativ neu dimensionierten Ausländerfeindlichkeit begünstigt und flankiert?"(7)

 
1.2 Methodik und Vorgehensweise

Nach einer Begriffsdiskussion und einigen Erläuterungen zum Forschungsstand, die naturgemäß nicht erschöpfend sein können, wird zunächst gezeigt, daß das Gewaltpotential im rechtsradikalen Bereich in den Jahren 1991 und 1992 in den neuen Bundesländern größer war: Dies geschieht durch eine nach den Bundesländern differenzierte Analyse dieser Gewalt in bezug auf die Einwohnerzahl in den jeweiligen Ländern. Es wird verdeutlicht, daß die Zahl der Gewalttaten im rechtsradikalen Spektrum in den neuen Bundesländern pro Einwohner höher war als in den alten. Dies ist nur für die Jahre 1991 und 1992 möglich, Grundlage bilden die Verfassungsschutzberichte des Bundes. In den nachfolgenden Berichten wurde nicht mehr nach Propaganda- und Gewaltverbrechen differenziert. Gleiches gilt auch für Landesverfassungsschutzberichte. Für die nachfolgenden Jahre gibt es aber inzwischen veröffentlichte Studien, die aufzeigen, daß fremdenfeindliche Einstellungen in Ostdeutschland stärker als in den alten Bundesländern vertreten sind.

Die DDR-spezifischen Ursachen zeigen sich am deutlichsten in vergleichenden Studien mit gleicher Methodik. Diese werden dann auf DDR-spezifische Ursachen fremdenfeindlicher Einstellungen hinterfragt. Es werden nur Studien herangezogen, die Ost-West-Unterschiede thematisieren. Es macht methodisch wenig Sinn, völlig verschiedene Studien, die jeweils nur den Ost- oder West-Rechtsradikalismus untersuchen, heranzuziehen und zu vergleichen, da hierbei diverse Schwierigkeiten auftreten, die jeweiligen Forschungsdesigns sind meist zu unterschiedlich angelegt, was einen direkten Vergleich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht. Beispielsweise sollte der Erhebungszeitraum identisch sein, die Begrifflichkeit sollte ähnlich sein, die Items müssen ähnlich sein usw., um einen Vergleich zu ermöglichen. Voneinander unabhängige Studien sind zumindest in den beiden letzten Punkten sehr unterschiedlich angelegt, da jeder Wissenschaftler seine Begriffe selbst definiert. Außerdem sollten die Studien für die zu untersuchenden Bereiche repräsentativ für die Bevölkerung sein. Weil fremdenfeindliche Gewalt ein Jugendphänomen ist, gibt es eine Vielzahl von Untersuchungen über Jugendliche, wenig jedoch über Erwachsene.

"Der verengte Blick auf 'Rechtsextremismus und Gewalt' als 'Jugendproblem' oder als 'Randständigkeit' schützt vor der unangenehmen Nachdenklichkeit über die gar nicht so 'randständigen' Hintergründe des derzeitigen Untergangs zivilgesellschaftlicher Hoffnungen. Solange jugendlicher Rechtsextremismus nicht als Bestandteil der gesellschaftlichen – generationsübergreifenden – Normalität wahrgenommen wird, hat die Auseinandersetzung mit dem Phänomen eben auch Alibifunktionen."(8) Es bedarf einen Zugang mittels der politischen Kultur (siehe Abschnitt 1.3), um den Blick über Jugendliche hinaus zu weiten.

Die herangezogenen Jugendstudien sind nur begrenzt verallgemeinerbar. Bezüglich der Altersstruktur und anderer demographischer Daten bilden die Stöss-Studie und die von Silbermann/Hüsers die einzigen Ausnahmen.(9) Der Aussagewert der Letztgenannten ist begrenzt, weil nur sozio-ökonomische Faktoren untersucht worden sind. Die Stöss-Studie wiederum ist nur für Berlin repräsentativ. Da Berlin wegen der Geschichte als geteilte Stadt nach der Vereinigung einen besonderen Ort darstellt, sind die gewonnen Ergebnisse zusätzlich nur eingeschränkt nutzbar, andererseits aber könnten Ost-West-Unterschiede sich hier stärker radikalisieren und somit offener zu Tage treten.

Aber auch die Jugendstudien können herangezogen werden, denn

1. agieren Jugendliche in einem sozialen Umfeld, d. h. sie greifen Themen auf, die in der Mitte der Gesellschaft entstehen und artikuliert werden. Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Jugendforscher. Die Brandenburger Ausländerbeauftragte kommt ebenfalls zum Schluß, daß die Jugendlichen nur ausführen, was Erwachsene denken.(10)

2. Es geht in den vorliegenden Ausführungen um längerfristige Auswirkungen der Sozialisation in der DDR. "Bevor im späteren Jugendalter durch Sorgen um den Ausbildungs- und Arbeitsplatz Ausländerfeindlichkeit einen Nährboden erhält, sind [...] schon recht früh Intoleranz gegenüber Fremden und nationale Überheblichkeit im Denken eines Teiles der Heranwachsenden vorhanden."(11) Erwachsene aus den neuen Bundesländern aber sind ebenso wie die Jugendlichen sozialisiert. Es gibt also keinen Grund, warum anzunehmen ist, daß Erwachsene sich bezüglich fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Einstellungen grundlegend in ihren Wertvorstellungen und Meinungen von Jugendlichen unterscheiden. Die Tatsache des Applaudierens Erwachsener zeigt eine Übereinstimmung, dessen quantitatives Ausmaß natürlich hier nicht ermittelt werden kann. Die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Almuth Berger, spricht von einer "breiten Mitte der Gesellschaft [Hervorhebung: der Verf.]",(12) in der "eine Ablehnung von Ausländern und Fremden zu spüren ist".(13) Der Innenminister des Landes Brandenburg, Alwin Ziel, geht von einem breiten fremdenfeindlichen Konsens der Gesellschaft aus.(14) Ähnlich äußert sich auch die Brandenburger Bildungsministerin Angelika Peter. Rechtsextreme Gewalt stoße bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Gesellschaft auf Zustimmung.(15) Einen ersten Beleg hierfür hat schon Niethammer im Rahmen seines Projekts geliefert.

Selbstverständlich wird auf methodische Probleme im Text immer wieder hingewiesen.

Die Sekundäranalysen der Studien ergeben erste Hinweise auf DDR-spezifische Ursachen rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt. Es wird gezeigt (Kapitel vier), daß


Das fünfte Kapitel schließlich ist der Hauptteil: Hier wird thematisiert, wie die eben angesprochenen Einstellungsmuster entstehen konnten, welche Auswirkungen sie hatten und welche Implikationen sie beinhalten im Hinblick auf die hier zu untersuchenden Einstellungsmuster. Das bedeutet u. a. folgende Fragen zu beantworten:


Dies immer unter dem Aspekt fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Einstellungen.

Allgemein wird dargestellt, daß

1. die herangezogenen vergleichenden Studien Aspekte vernachlässigen, die auf DDR-spezifische Ursachen fremdenfeindlicher Einstellungen hinweisen,

2. die Ursachen fremdenfeindlicher Einstellungen in den neuen Bundesländern somit auch in den spezifischen Verhältnissen der früheren DDR zu finden sind, wodurch das verhältnismäig stärkere Auftreten solcher Vorfälle erklärt wird und

3. sich aus diesen Sachverhalten sowohl eine stärkere Ablehnung von Ausländern als auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft erklärt.

Die Arbeit ist eine theoretische, d. h. es werden keine neuen Daten erhoben. Es werden auf der Grundlage bisheriger Studien neue Thesen erarbeitet, deren Relevanz empirisch überprüft werden müßte. Dies bleibt weiteren Forschungsvorhaben vorbehalten. Die Arbeit bildet also die notwendigen theoretischen Vorüberlegungen weiterer empirischer Forschung. Stellenweise kommt dem Verfasser allerdings auch die eigene berufliche Tätigkeit und damit empirische Erfahrung zu Gute: Er ist als Mitarbeiter der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen(16) in der Besucherbetreuung tätig. Diese Tätigkeit hat nicht nur Fragen über die Interpretation des Nationalsozialismus in der DDR aufgeworfen, sondern darüber hinaus wird der Verfasser mit den unterschiedlichen Geschichtsbildern und mit den Mentalitätsunterschieden konfrontiert.(17) Somit steht der sensibelste Bereich dieser Ausführungen zumindest auf einem zwar schwachen, aber immerhin vorhandenem, Fundament der eigenen Erfahrungen, auch wenn sie nicht systematisch festgehalten und vom Verfasser erforscht worden sind.

Nicht thematisiert wird die Organisationsebene (z. B. Parteien und andere Organisationen), da es sich bei dieser Analyse um Ursachenforschung handelt. Die Fragestellung lautet also, ob es DDR-spezifische Bedingungen gab, die Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus zur Folge hatten und inwieweit diese bis in die Gegenwart hinein wirksam sind.

Ebenso muß leider zu einem Großteil auf zeitliche Differenzierungen verzichtet werden, weil es in der DDR zu den hier genannten Einstellungsmustern keine Umfrageforschung gab. Das bedeutet beispielsweise, daß nicht festgestellt werden kann, ob der Wandel des Umgangs mit den sg. "Vertragsarbeitnehmern" ab Anfang/Mitte der 80er Jahre einen Effekt auf die Einstellungen zu Fremden in der DDR hatte bzw. genauer: ob es Zusammenhänge zwischen dem Wandel und den Einstellungen gibt. "Als Leitungsinstrument bei der Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten hatte die Soziologie die Aufgabe einer Bestätigungsforschung".(18)

Fremdenfeindliche und rechtsradikale Einstellungen werden unter historischen und soziologischen Aspekten diskutiert. Trotzdem wird diese Arbeit nicht die Lücke bisher ausstehender "anspruchsvolle[r] Kombinationen neopsychoanalytischer und historisch-soziologischer Ansätze"(19) füllen können.

Gerade weil die empirischen Studien defizitär sind, muß qualitativ vorgegangen werden, insbesondere mit Hilfe historisch-soziologischer Erklärungsansätze. "Ohne Kenntnis des geschichtlichen Weges einer Gesellschaft ist die Erforschung gegenwärtiger Meinungen und Einstellungen blind und borniert."(20) Einstellungen sind eingebettet in politische und soziale Zusammenhänge. Die bloße Kenntnis der verschiedenen Einstellungen ist nicht ausreichend, um sie ggf. zu verändern (sofern sie einer normativ gesetzten politischen Kultur nicht genügen). Erklärt werden können sie nur aus einem größeren Kontext heraus. "Erst qualifizierte Ergebnisse führen zu sinnvollen (Um-)Fragen, die empirische Überführungen und Antworten wie 'Was ist mit den Deutschen los' möglich machen."(21)

Grundsätzlich muß angemerkt werden, daß einige der hier gezeigten Thesen auch für die alte Bundesrepublik Gültigkeit beanspruchen können, sofern man sie oberflächlich betrachtet. Dies schließlich wurde vielfach bereits getan. Man darf nie vergessen, daß die Gesellschaft der DDR anders strukturiert war, das politische System ein völlig anderes war als das der Bundesrepublik. Aus dieser Banalität heraus kann nicht genug darauf hingewiesen werden, daß die Entstehungsbedingungen der hier zu untersuchenden Einstellungsmuster andere waren.

Die verschiedenen erarbeiteten Aspekte müssen theoretisch unterschiedlich erklärt werden.(22) Deswegen wird, sofern es notwendig ist, immer auf verschiedene theoretische Ansätze verwiesen.

Die quantitativen Ergebnisse aus den Sekundäranalysen geben wenig her, was komplexe Zusammenhänge bei einzelnen Individuen angeht. "In quantitativen Studien angewandte Meßinstrumente bilden bekanntlich den inneren Sinnzusammenhang individueller und sozial geteilter Deutungsmuster nicht ab, sondern können lediglich statistische Häufigkeiten interpretieren." Daher werden zwei rechtsradikal Eingestellte häufiger zitiert werden.(23) Es handelt sich dabei um Zitatauszüge aus Interviews. Diese Interviews wurden von Peter Sichrovsky durchgeführt und unkommentiert veröffentlicht, so daß sie zur Thesenprüfung und Aufdeckung der Argumentationsstruktur im Zusammenhang als geeignet erscheinen. Dabei handelt es sich natürlich lediglich um zwei Einzelfälle, mit denen die aufgestellten Thesen gestützt werden. Dies gilt insbesondere für den "sensiblen" Abschnitt 5. 4. Dort geht es um die Tradierung alter Werte und Normen aus dem NS. Das empirische Material ist hier extrem wenig vorhanden. Die theoretischen Überlegungen lassen aber den Schluß zu, daß dies keine Einzelfälle sind.

"Einzelfallanalysen sind zwar nicht so objektiv wie andere Methoden, sie haben aber im Vergleich zu Umfragestudien erhebliche Vorteile, wenn es darum geht, eine detaillierte Darstellung eines Gegenstandes zu liefern, einen angeblich universellen Aspekt eines theoretischen Aussagengebäudes zu entkräften oder Hypothesen zu entwickeln, die sich durch kontrollierte Untersuchungen überprüfen lassen."(24)

Folgende wesentliche Thesen werden aufgestellt und erhärtet werden:


1. 3 Der Analyserahmen: die politische Kultur

Die spezifischen Ursachen fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Einstellungen werden im Rahmen einer Analyse der politischen Kultur erarbeitet, denn Einstellungen sind ein Element der politischen Kultur(forschung).Wesentlich geprägt wurde dieser Begriff von Almond/Verba, die in ihrer 1963 erstmals veröffentlichten Studie "The Civic Culture"(25) der Frage nachgingen, welche Einstellungen und Werte für Stabilität bzw. Instabilität von Demokratien verantwortlich sind.

"Politische Kultur bezeichnet – in der allgemeinsten Form – die subjektive Dimension der gesellschaftlichen Grundlagen Politischer Systeme. Diese umfaßt die Gesamtheit aller politisch relevanten individuellen Persönlichkeitsmerkmale, latente in Einstellungen und Werten verankerte Prädispositionen zu politischem Handeln, auch in ihren symbolhaften Ausprägungen, und konkretes politisches Verhalten."(26) Es liegt auf der Hand, daß in der vorliegenden Arbeit dieser Gesamtheit nicht nachgegangen werden kann und muß, denn das zu untersuchende Objekt sind "fremdenfeindliche und rechtsradikale Einstellungen".

Berücksichtigung finden muß die politische Kultur schon deswegen, weil sie bisher tatsächlich vernachlässigt wurde, dennoch aber eine Relevanz besitzt.(27) Die Ausblendung des Nationalsozialismus zur Erklärung des aktuellen Rechtsradikalismus und der fremdenfeindlichen Einstellungen hat auch etwas mit dem Mythos der "Stunde Null" zu tun, die es in keinem der beiden deutschen Staaten gegeben hat. Aber gerade der Nationalsozialismus bietet doch Anknüpfungspunkte für solche Einstellungsmuster. Dies heißt nicht, daß die "neuen Nazis" etwa "alte" seien. Eine behutsamer Umgang ist nach wie vor notwendig. Ein völliges Ausblenden des Nationalsozialismus jedoch ist eine Schutzfunktion, um etwaige Kontinuitäten des sg. "Dritten Reiches" von vornherein zu vermeiden. Um es in aller Deutlichkeit auszudrücken: Es gibt kaum direkte Kontinuitäten, aber unter Umständen Bezugspunkte auf verschiedenen Ebenen (psychologische, soziologische) zum Nationalsozialismus (vgl. auch die Darstellung des Erklärungsansatzes von Tilmann Mosers hier in den Anmerkungen zum Forschungsstand). Aber auch für die neuen Bundesländer ist die Frage nach der politischen Kultur besonders wichtig. Die offizielle politische Kultur der DDR war auch eine antifaschistische. Wie konnten dann diese Einstellungsmuster entstehen? Wenn es eine offizielle politische Kultur gab, gab es auch eine inoffizielle? Die letzte Frage ist eine rhetorische. Die "Nische" war der Bereich der inoffiziellen politischen Kultur.

Dies ist im Kontext der politischen Kultur eine wesentliche These: In eben dieser Nische konnten ideologische Fragmente aus dem Nationalsozialismus weiterhin unhinterfragt fortleben und weitergegeben werden. Das quantitative Ausmaß kann naturgemäß nicht bestimmt werden. Die Indizien hierfür werden aber den Schluß zulassen, daß es sich hierbei um keine Einzelfälle handelt. Ein solches Fortleben ideologischer Bruchstücke aus dem Nationalsozialismus hat es natürlich auch in der alten Bundesrepublik gegeben. Dort konnten sie aber offen diskutiert werden. Deswegen kristallisiert sich hier eine DDR-spezifische Ursache rechtsradikaler Einstellungen heraus. Lemke hat herausgestellt, daß die Familie eine wichtigere Primärgruppe war als in den westlichen Ländern.(28) Dort kann die Übernahme nationalsozialistischer Ideologiefragmente erfolgen, denn: "Folgt man den Lerntheorien, so entwickeln Kinder und Jugendliche ihre Sichtweisen nicht von selbst. Vielmehr greifen sie auf Angebote zurück, die das kulturelle Subsystem der Gesellschaft bereitstellt. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit der Übernahme um so höher, je näher es an die Individuen herantritt. Während dies früher die kulturellen Angebote in den primären Bezugsgruppen taten, treten heute die Massenmedien stärker in den Vordergrund."(29) Eben diese "politische Kultur stellt atmosphärische Bedingungen her".(30)

Die politische Kultur besitzt noch einen größeren Rahmen, der hier nur oberflächlich umrissen werden kann: Engler spricht, anknüpfend an Elias, von einer "zivilisatorischen Lücke" des bzw. im Staatssozialismus.(31)

Elias arbeitete heraus, daß die Bildung von Nationalstaaten einherging mit der Reduzierung innerstaatlicher Gewalt. Der Staat übernahm das Gewaltmonopol. Im Lauf des Sozialisationsprozesses werden die gesellschaftlichen Normen verinnerlicht (im "Über-Ich"), so "daß ein Teil der zurückgehaltenen Triebregungen und Neigungen ihm überhaupt nicht mehr unmittelbar zum Bewußtsein kommt."(32) Fremdzwang mündet schließlich in den Selbstzwang.

Engler greift diese Theorie auf, wobei Elias durchaus auf zweifache Weise zu interpretieren ist: Einmal als Optimist (und viele kritisieren Elias' frühe Schriften – also auch den "Prozeß der Zivilisation" – dahingehend, daß er zu optimistisch sei) oder man kann an spätere Schriften anknüpfen und diesen Prozeß interpretieren als einen "Übergang von der einfachen zur reflexiven Zivilisierung des menschlichen Fühlens."(33) Das bedeutet: "Statt passiv, ohne wirklichen Einfluß, in die Zusammenhangsformen hineingestellt zu sein, nehmen wir aktiven Anteil an ihrem Geschick, so daß wir uns mit der umfassenderen Einheit, die uns prägt, ohne Arglist identifizieren können. Unsere persönliche Identität ist nicht die zwanghafte unkontrollierbarer Determinierungen, sondern Ausdruck von Selbstregierung, der Chance, zu bestimmen, was uns bestimmt."(34) Dies erfordert offene, pluralistische Gesellschaften, also das exakte Gegenteil einer Diktatur. In den sozialistischen Diktaturen hatte der zivilisatorische Kernprozeß (das Internalisieren der Kontrolle über sich selbst) keine Chance, damit blieb auch die reflexive Modernisierung dort chancenlos.

Das Produkt der "reflexiven Zivilisierung" würde Bauman als "Postmoderne" bezeichnen.(35) Ausgangspunkt seiner Analyse ist die unbestrittene Tatsache, daß die Gewalt im 20. Jahrhundert entgegen den Erwartungen einer Zivilisierung zugenommen hat. Wegweisend sind seine Folgerungen aus dem Holocaust.(36) Ursächlich hierfür ist nach Bauman die Moderne mit ihrer Sucht nach Klassifizierung, Ordnung und Planung. "Die rational geplante Gesellschaft war die erklärte causa finalis des modernen Staates."(37) Die Moderne stellt die dafür notwendigen Mittel bereit: Bürokratie zur Arbeitsteilung und andere technische Hilfsmittel, damit grausame Dinge getan werden können, ohne im größerem Umfang von den Akteuren als psychisch belastend empfunden werden zu können, auch in Demokratien. Eugenik z. B. gab es in vielen modernen Gesellschaften. Kühl arbeitete heraus, daß das nationalsozialistische "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" vom Juli 1933 sich am kalifornischen "Model Eugenic Sterilization Law" orientiert.(38) Ein Genozid ist aber nur möglich, wenn die demokratische Kontrolle entfällt.

Zwei politische Entwürfe haben versucht, Ordnung im Sinn einer rational geplanten Gesellschaft drastisch zu verwirklichen: der Nationalsozialismus und der Sozialismus auf ihre jeweils spezifische Art und Vorstellung von Ordnung. Der Holocaust war nach Bauman kein Rückfall in die Barbarei, sondern ganz und gar ein Produkt der Moderne.(39) Der Sozialismus war ebenso ein Produkt der Moderne.(40) Die Moderne hat, Bauman zufolge, durch ihre Sucht nach Ordnung das "Andere, das aus der 'Schaffung von Ordnung und Harmonie' hervorgegangen ist, das Überbleibsel des klassifikatorischen Bestrebens, [...] aus jenem Universum der Verpflichtung herausgeworfen, das die Mitglieder der Gruppe bindet und ihr Recht anerkennt, als Träger moralischer Rechte behandelt zu werden."(41) Letztendlich hat die Moderne dadurch immer weitere Ambivalenzen geschaffen, die wieder beseitigt werden müßten. Dies geschah auf unterschiedlichen Ebenen sowohl während des Nationalsozialismus und in sozialistischen Staaten. Dies heißt natürlich nicht, beide Produkte der Moderne gleichzusetzen! Beiden ging es aber darum, die Gesellschaft grundlegend zu gestalten.

Das postmoderne Zeitalter dagegen zeichnet sich aus durch ein Akzeptieren der Ambivalenz oder besser von Ambivalenzen, denn sie hat aus der Moderne gelernt. "Die Postmoderne kann als voll entwickelte Moderne interpretiert werden, die das ganze Ausmaß der voraussehbaren Folgen, der von der Moderne geleisteten historischen Taten auf sich nimmt [...]. Die auffallendsten Merkmale des postmodernen Zustandes – institutionalisierter Pluralismus, Vielfalt, Kontingenz und Ambivalenz – sind alle in ständig steigendem Ausmaß von der modernen Gesellschaft reproduziert worden; in einer Zeit, in der die Institutionen der Moderne, von der modernen Mentalität vertrauensvoll reproduziert, für Universalität, Homogenität, Monotonie und Klarheit kämpften, sah man in ihnen jedoch Zeichen des Scheiterns, nicht des Erfolges, Beweise für die Unvollständigkeit der jeweiligen Anstrengungen."(42) Dieser Übergang hat Wirkungen auf das einzelne Individuum. Der Mensch zeichnet sich in der Postmoderne beispielsweise dadurch aus, daß er nicht den Staat für seine Situation verantwortlich mache. Daraus resultiert dann der Verzicht auf das Einfordern von Heilmitteln.(43)

Beide, Bauman und Engler, ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Ansätzen. Beide bilden einen wichtigen Rahmen, der für die Ausführungen hier nur kurz skizziert werden kann. Bauman kann als Hülle um Elias' Zivilisationsprozeß betrachtet werden: "Im Laufe dieses Prozesses wird [...] das Bewußtsein weniger triebdurchlässig und die Triebe weniger bewußtseinsdurchlässig."(44) Das hat zur Folge, daß moderne Mittel bereitgestellt werden können, um anderen Schaden zuzufügen, was weitere Abstumpfungseffekte zur Folge hat. Diesen Mechanismus können insbesondere totalitäre Regime ausnutzen.

1. 4 Der Aufbau im Detail

Zunächst erfolgen einige Anmerkungen zum Forschungsstand (2. Kapitel). Weil bereits einige Synopsen in einschlägigen Veröffentlichungen publiziert worden sind, genügt es, die bereits publizierten zu ergänzen und die Hauptmängel der bisherigen Publikationen aufzuzeigen.

Im dritten Kapitel erfolgt eine Begriffsdiskussion, die die wesentlichen Begriffe, wie sie in der vorliegenden Arbeit verwendet werden, erläutern und definieren.

Dem (4. Kapitel) schließt sich eine Analyse der Anzahl der Gewalttaten (1991 und 1992) und Straftaten (ab 1993) in den einzelnen Bundesländern mittels Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an. Es wird gezeigt, daß Gewalt das wesentliche Delikt männlicher Jugendlicher in den neuen Bundesländern ist und daß die Anzahl der Gewalttaten in bezug zu den Einwohnerzahlen wesentlich größer ist als in den alten Bundesländern. In einem Unterabschnitt (4. 1. 2) wird dann gezeigt, daß die ökonomische Situation der neuen Länder die fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Einstellungen allein nicht erklären kann und daß sozio-ökonomische Erklärungsansätze eher die Fremdenfeindlichkeit und den Rechtsradikalismus in den alten Bundesländern erklären können. Es folgt eine Analyse einiger empirischer Studien, in denen die Einstellungsmuster vergleichend in Ost und West untersucht worden sind. An Hand dieser Ergebnisse werden die Themenbereiche, um die es im fünften Abschnitt schließlich geht, extrahiert. Bei dem Thema "Autoritarismus" ist es zum Verständnis notwendig, etwas stärker ins Detail zu gehen, weil der Begriff kein eindeutiger ist, er aber dennoch eine wichtige Rolle spielt.

Die für diese Arbeit wichtigen empirischen Ergebnisse der vergleichenden Untersuchungen werden durch Verweise auf weitere (nicht nur mit komparativen Ansätzen arbeitenden) Studien noch weiter belegt. Dies ist teilweise notwendig, um zu zeigen, daß es sich bei den gefundenen Unterschieden tatsächlich um DDR-spezifische Ursachen handelt.

Diese Analyse wird zeigen, daß soziale Distanz zu Fremden eine wesentliche Rolle spielt. Diese wurde in der DDR durch ihre Ausländerpolitik produziert. Ebenso wird gezeigt werden, daß die Sozialisationsbedingungen "Autoritarismus" und Gefühlsdefizite erzeugt haben. Dies wiederum spielt eine nicht unerhebliche Rolle zur Erklärung der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsradikalismus in der DDR. Schließlich wird gezeigt werden, daß auch ideologische Fragmente aus dem Nationalsozialismus noch auf die heutigen Einstellungsmuster wirken.

Das fünfte Kapitel bildet den Hauptteil, hier werden die eben vorgestellten Thesen näher beleuchtet, vor allem wird gezeigt werden, wie die Einstellungsmuster entstehen konnten. Zunächst ist es dabei notwendig, die einzelnen Aspekte isoliert voneinander zu betrachten.

Der erste Abschnitt im fünftem Kapitel beschäftigt sich mit der Sozialisation in der DDR. Die Sozialisation ist ein wichtiger Ausgangspunkt, um die Entstehung bestimmter Einstellungen erklären zu können. Es wird u. a. gezeigt werden, daß die Sozialisation ursächlich ist für mißtrauische Haltungen anderen gegenüber, daß die Sozialisation Feindbilddenken begünstigte, Gefühlsdefizite, autoritäre Einstellungen und Anpassungsdruck verursachte u. ä. Dies liefert bereits Anknüpfungspunkte zu rechtsradikalen Einstellungsmustern. Die emotionalen Defizite werden in rechtsradikalen Gruppierungen kompensiert.

Der zweite Abschnitt erläutert den Umgang mit Fremden (also Ausländern) in der DDR mit seinen Folgewirkungen. Es wird gezeigt werden, daß Deutsche wenig Kontakte zu Fremden hatten, daß Fremde schließlich unter reinen ökonomischen Gründen sich in der DDR aufhielten. Da keine Kontakte vorhanden waren, war Unwissen über die Situation der Ausländer weit verbreitet, so daß Vorurteile entstehen konnten. Die Trennung von Deutschen und Fremden senkt auch die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die Zusammenhänge werden ebenfalls in diesem Abschnitt gezeigt werden.

Bis dorthin kann Fremdenfeindlichkeit erklärt werden, nicht jedoch (zumindest vollständig) rechtsradikale Einstellungen. Deswegen wird im dritten Abschnitt noch den Auswirkungen des Geschichtsbildes nachgegangen. Es wird dargestellt, wie defizitär das vermittelte Wissen über den Nationalsozialismus war. Auch dies wirkte auf den Rechtsradikalismus. Ebenso war das MfS an der Entstehung des Rechtsradikalismus beteiligt, eben weil auf Grund des Selbstverständnisses der DDR nicht adäquat auf rechtsradikale Tendenzen reagiert werden konnte.

Soweit kann die Genese solcher Einstellungsmuster hauptsächlich unter Jugendlichen ab Anfang der 80er Jahre erklärt werden. Es gab rechtsradikale Tendenzen aber schon früher. Um dies zu erklären, bedarf es dann einer Einbettung in den historischen Kontext der Nachkriegsjahre. Es wird im vierten Abschnitt gezeigt werden, daß die historisch-politische Konstellation ab 1945 noch weniger als in der damaligen Bundesrepublik geeignet war, ideologische Bruchstücke des Nationalsozialismus aus der Bevölkerung zu verbannen.

Die Zusammenfassungen sind nicht nur als Zusammenfassungen zu lesen, sondern bilden darüber hinaus das Bindeglied zum nächsten Abschnitt.

Das Zusammenspiel der einzelnen, bisher eher isoliert betrachteten, Faktoren dann wird im sechsten Kapitel zusammenfassend und abschließend an Hand eines Schaubildes resümiert.

Aktualität und Relevanz heute

1. Einleitung

2. Anmerkungen zum Forschungs- stand

3. Verwendung wichtiger Termini

4. Fremdenfeind- lichkeit und Rechtsradika- lismus im Ost-West-Vergleich

5. DDR-spezifische Ursachen fremdenfeind- licher und rechts- radikaler Einstellungen

6. Fremdenfeind- lichkeit und Rechtsra- dikalismus in den neuen Bundesländern - eine andere Fremdenfeind- lichkeit, ein anderer Rechtsra- dikalismus?

7. Literatur

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Übersicht

Anmerkungen

(1) Runge, Irene: Das Ende ist bekannt: Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß in der DDR, in: Butterwegge, Christoph/Jäger, Siegfried (Hrsg.): Rassismus in Europa, Köln 1992, S. 58-70, hier S. 63.

(2) Melzer '90, S. 147.

(3) Birthler, Marianne: Die sozialistische Persönlichkeit als Erziehungsziel, in: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): 31. Sitzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" am 16. März 1993 (1. Teil), öffentliche Anhörung zum Thema "Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit", Bonn 1993, S. 25-33, hier S. 28.

(4) Vgl. Niethammer, Lutz/Plato, Alexander von/Wierling, Dorothee: Die volkseigene Erfahrung. Eine Archäologie des Lebens in der Industrieprovinz der DDR. 30 biographische Eröffnungen, Berlin 1991.

(5) Ebd., S. 637f.

(6) Dies bedeutet natürlich nicht, daß es rechtsradikale Gewalt ausschließlich in Brandenburg gibt. Vgl. Fußnote 98 auf  für die Aktualität der hier zu behandelnden Thematik.

(7) Markus, Uwe: Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland – Eine Forschungsnotiz, in: JfA 1, S. 160-165, hier S. 164.

(8) Klönne, Arno: Jugend und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, Wolfgang/Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994, S. 129-142, hier S. 141.

(9) Gemeint ist Stöss '90 und Silbermann, Alphons/Hüsers, Francis: Der "normale" Haß auf die Fremden. Eine sozialwissenschaftliche Studie zu Ausmaß und Hintergründen von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, München 1995.

(10) Vgl. zum sg. "Kristallisations-Theorem" Heitmeyr, Wilhelm: Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation, Weinheim/München 4. erg. Aufl. 1992, S. 9f. Der von ihm vertretene Ansatz ist zwar in einigen Bereichen zu recht umstritten, aber er zeigt deutlich, daß Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur Randprobleme sind. Vgl. "Ausländerbeauftragte: Rechte Gewaltakte nicht verharmlosen", in: Berliner Tagesspiegel vom 11. 11. 1996, S. 14, für die gleiche Einschätzung Almuth Bergers.

(11) Pollmer, Käte: Zur Reflexion des gesellschaftlichen Wandels und politische Orientierung ostdeutscher Jugendlicher unter streßtheoretischem Aspekt, in: Mansel, Jürgen (Hrsg.): Reaktionen Jugendlicher auf gesellschaftliche Bedrohung, Weinheim/München 1992, S. 144-162, hier S. 159.

(12) Zitiert nach Metzner, Thorsten: "Sorge über Fremdenfeindlichkeit", in: Berliner Tagesspiegel vom 30. 9. 1996, S. 14.

(13) Ebd. Manfred Stolpe, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, verweist ebenfalls auf DDR-Spezifika, hier auf "erzwungene[m] jahrzentelange[n] Provinzialismus" (ebd.).

(14) Vgl. "Rassistischer Konsens", in: Berliner Tagesspiegel vom 17. 10. 1996, S. 8.

(15) Vgl. "Nach Überfall Unbeteiligter von Libanesen verprügelt", in: Berliner Tagesspiegel vom 14. 11. 1996, S. 19. Vgl. auch Fußnote 29.

(16) Nationalsozialistisches Konzentrationslager 1936-1945 und Internierungslager der SBZ 1945-1950 in Oranienburg (nördlich von Berlin).

(17) Dies insbesondere in Führungen über das heftig umstrittene ehemalige SS-Truppengelände und der ehemaligen SS-Wohnsiedlungen. Zum Konflikt vgl. z. B. Steyer, Klaus-Dieter: Nicht irgendeine beliebige Siedlung..., in: Berliner Tagesspiegel vom 19. 9. 1996, S. 18, "Bürgerinitiative gegen Satzung für Schutz früherer SS-Wohnhäuser, in: Berliner Morgenpost vom 17. 9. 1996. Die hier fehlende Seitenangabe ist auf das Verschulden der Presse-Stelle der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zurückzuführen.

(18) Thaa, Winfried/Häuser, Iris/Schenkel, Michael/Meyer, Gerd: Gesellschaftliche Differenzierung und Legitimitätsverfall des DDR-Sozialismus. Das Ende des anderen Wegs in die Moderne (Bd. 4 der Tübinger Mittel- und Osteuropastudien – Politik, Gesellschaft, Kultur), Tübingen 1992, S. 131.

(19) Ueltzhöffer, Jörg: Rechtsextremismus, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg.): Die westlichen Länder (Bd. 3 des Lexikons der Politik, hrsg. Von Dieter Nohlen, 7 Bde.), München 1992, S. 382-387, hier S. 386

(20) Greiffenhagen, Martin und Sylvia: Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur im vereinigten Deutschland, München/Leipzig 1993, S. 24f.

(21) Fenner, Christian: Politische Kultur, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1991 (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung), S. 510-517, hier S. 517.

(22) Vgl. Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/Winkler, Jürgen R.: Einleitung. Stand und Perspektiven der Forschung, in: dies. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung (PVS-Sonderheft Nr. 27/1996), Opladen 1996, S. 9-21, hier S. 18.

(23) Scherr, Albert: Zum Stand der Debatte über Jugend und Rechtsextremismus, in: Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/Winkler, Jürgen R. (Hrsg.): a. a. O., S. 97-120, hier S. 103.

(24) Ebd., S. 16.

(25) Almond, Gabriel A./Verba, Sidney: The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Newbury Park/London/New Delhi 1989.

(26) Berg-Schlosser, Dirk: Politische Kultur, in: Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Politikwissenschaft. Theorien – Methoden – Begriffe (Pipers Wörterbuch zur Politik Bd. 1, hrsg. von Dieter Nohlen), München/Zürich 31989, S. 746-751, hier S. 746f.

(27) Vgl. auch Herz, Thomas A.: Rechtsradikalismus und die "Basiserzählung". Wandlungen in der politischen Kultur Deutschlands, in: Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/Winkler, Jürgen R. (Hrsg.): a. a. O., S. 485-501, hier S. 485.

(28) Vgl. Lemke, Christiane: Die Ursachen des Umbruchs 1989. Politische Sozialisation in der ehemaligen DDR (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Bd. 62), Opladen 1991, S. 85ff.

(29) Winkler, Jürgen R.: Bausteine einer allgemeinen Theorie des Rechtsextremismus. Zur Stellung und Integration von Persönlichkeits- und Umweltfaktoren, in: Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/Winkler, Jürgen R. (Hrsg.): a. a. O., S. 25-48, hier S. 42.

(30) Ebd., S. 41.

(31) Engler, Wolfgang: Die zivilisatorische Lücke. Versuche über den Staatssozialismus, Frankfurt a. Main 1992; Elias, Norbert: Der Prozeß der Zivilisation (2 Bde.), Frankfurt a. Main 191995.

(32) Elias, Norbert: a. a. O., 2. Bd., S. 329.

(33) Engler, Wolfgang: Die ungewollte Moderne. Ost-West-Passagen, Frankfurt a. Main 1995, S. 120. Engler knüpft an Elias, Norbert: Studien über die Deutschen. Machtkämpfe und Habitusentwicklung im 19. und 20. Jahrhundert, Frankfurt a. Main 21994.

(34) Ebd., S. 121f.

(35) Bauman, Zygmunt: Moderne und Ambivalenz. Das Ende der Eindeutigkeit, Hamburg 1992, insbesondere die S. 281-343. Vgl. auch Weiß, Johannes: Vernunft und Vernichtung. Zur Philosophie und Soziologie der Moderne, Opladen 1993.

(36) Bauman, Zygmunt: Dialektik der Ordnung. Die Moderne und der Holocaust, Hamburg 1992. Die dort verallgemeinerten Thesen sind auch für diese Zwecke hier ein hilfreicher Analyserahmen. Für diese Untersuchung bekam er den Amalfi-Preis, den zuvor Elias und Serge Moscovici erhalten hatten.

(37) Bauman, Zygmunt: Moderne und Ambivalenz, a. a. O., S. 35.

(38) Vgl. hierzu Kühl, Stefan: The Nazi Connection. Eugenics, American Racism and German National Socialism, New York/Oxford 1994. Von den Kritikern Baumans wird häufig übersehen, daß Grausamkeit auch in Demokratien möglich ist.

(39) Dies ist in Deutschland erst sehr spät thematisiert worden, was mit der Vergangenheitsbearbeitung in Deutschland zusammenhängt. Dies hier darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Vgl. die Überlegungen des Verf. und diverse Literaturtitel hierzu, die der Verf. in einem Beitrag über das United States Holocaust Memorial Museum aufgeführt hat. Biegel, Thomas: Das United States Holocaust Memorial Museum in Washington, in: Vorgänge Nr. 127 (Heft Nr. 3/1994), 33. Jhg., S. 19-26.

(40) Bauman, Zygmunt: Moderne und Ambivalenz, a. a. O., S. 320ff.

(41) Ebd., S. 55.

(42) vgl. ders.: Ansichten der Postmoderne, Berlin 1995, S. 222.

(43) Bauman, Zygmunt: Moderne und Ambivalenz, a. a. O., S. 318.

(44) Elias, Norbert: Über den Prozeß der Zivilisation, a. a. O., 2. Bd., S. 390. Ein empirisches Ergebnis liefern die Milgram-Experimente. Vgl. Milgram, Stanley: Das Milgram-Experiment. Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität, Reinbek b. Hamburg 1986. Die Versuchspersonen in den Experimente verabreichten die Stromstöße in der Regel ohne größere emotionale Belastungen.